1. Mai – Naziaufmärsche verhindern

Am 1.Mai werden Nazis erneut bundesweit Demonstrationen durchführen.
Auch in Südhessen, genauer gesagt, Rüsselsheim und Raunheim soll eine Doppeldemonstration stattfinden, die sich gegen Kapitalismus und Globalisierung richten soll. Dabei werden die Nazis ihre altbekannten verkürzten und falschen Kritikansätze zu verbreiten versuchen. So war bereits im Februar auf mehreren einschlägig bekannten Naziseiten folgendes zu lesen: „Die Arbeiterstädte Raunheim und Rüsselsheim mit ihrem hohen Ausländeranteil bringen jedem Volksgenossen die Folgen der Globalisierung direkt vor Augen […]“ Deutlich wird in diesem Zitat vor allem eines: der Rassismus der AutorInnen. Den „Volksgenossen“ aus den „Arbeiterstädten“ werden die AusländerInnen als „volksfremde Elemente“ entgegengestellt. Globalisierung heißt in den Augen der Nazis: AusländerInnen kommen nach Deutschland und nehmen „uns Deutschen“ die Arbeitsplätze weg.
Und einen Sündenbock für diese Wahnvorstellung haben sie auch schon: Schuld ist natürlich das „internationale Finanzkapital“.
Wir halten das alles für großen Schwachsinn. Ganz davon abgesehen dass AusländerInnen nicht den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen (es handelt sich hierbei um einen Mythos), sind Kapitalismus und damit auch Globalisierung keineswegs das Produkt irgendeiner Verschwörung oder Clique der Mächtigen, sondern werden von uns allen betrieben. Und was bleibt uns auch anderes übrig? Solange der Kapitalismus als System existiert sind wir seinen Zwängen unterworfen. Schließlich will jeder von uns so gut leben wie möglich und muss sich im Konkurrenzsystem Kapitalismus möglichst gut gegen die anderen durchsetzen um das zu können. Warum uns das so normal erscheint? Weil innerhalb der Gesellschaft bis jetzt keine vernünftige Alternative existiert und wir uns diesen Zwängen in allen Lebensbereichen unterordnen müssen um unsere Existenz nicht aufzugeben.
Der Staat spielt bei der Stabilisierung dieser kapitalistischen Wirtschaftsordnung eine nicht unwichtige Rolle, da er das kapitalistische System stützt. Gut beobachten lässt sich das, wenn es wieder einmal zu Verteilungskämpfen im Kapitalismus kommt und die Beschäftigten mehr Geld fordern. Zwischen den Fronten derer, die den Lohn möglichst gering halten wollen (den „ArbeitgeberInnen“) und denen die ihn möglichst hoch halten wollen („ArbeitnehmerInnen“) vermittelt der Staat und hält das System stabil. Er ist sozusagen der/die StreitschlichterIn des Kapitalismus. Deshalb muss eine antikapitalistische Position sich zwangsläufig auch gegen den Staat richten.
Eine für die Gesellschaft (in Deutschland ist es besonders schlimm) charakteristische Eigenart ist es im Übrigen, diesen kapitalistischen Verteilungskampf nicht einfach auszutragen. In den üblichen Argumentationsweisen wird besonders viel Wert darauf gelegt, dass die eigenen Positionen ja auch das Beste für das große Ganze seien. Bei den Studienprotesten war beispielsweise nicht selten die Rede davon, dass Studiengebühren schließlich auch schlecht für den deutschen Wirtschaftsstandort seien, also für Deutschland und alle seine EinwohnerInnen. Statt den Verteilungskampf als solchen zu benennen wird sich eine Interessensgemeinschaft aller herbei halluziniert: eigentlich wollen ja alle das gleiche. Diesen Standortnationalismus gilt es ebenfalls zu verurteilen, da er das Kollektiv, das Volk, über den/die EinzelneN, das Individuum, stellt, frei nach dem Nazimotto „Gemeinnutz vor Eigennutz“ (25-Punkte-Programm der NSDAP), welches nicht nur von rechts immer wieder gerne zitiert wird.

Gerade in Städten wie Rüsselsheim, in denen die RepublikanerInnen regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse einfahren, gilt es Widerstand gegen die deutschen Zustände zu leisten.
Die Alternative kann es allerdings auch nicht sein, einen „Aufstand der Anständigen“ zu proben. Vielmehr ist es notwendig Nazis offensiv zu bekämpfen. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.
Kommt mit uns auf die Straßen um den Nazis das Leben schwer zu machen!
Deutschland abschalten! Kapitalismus bekämpfen!